Entlastungsbetrag 2017

Bisher konnten alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege ergänzend zu den regulären ambulanten Pflegeleistungen zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen erhalten. Hierfür stand ein Budget von 104,00 EUR (bei Einschränkung der Alltagskompetenz: 208,00 EUR) monatlich zur Verfügung.

Ab dem 01.01.2017 steht für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 einheitlich ein Budget in Höhe von 125,00 EUR monatlich zur Verfügung.

Pflegebedürftige, die bis 31.12.2016 in die Pflegestufe 3 Härtefall eingestuft waren und Anspruch auf den erhöhten Betrag (208,00 EUR monatlich) hatten, haben ab 01.01.2017 zusätzlich Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 83,00 EUR zum Entlastungsbetrag (Bestandsschutz).

Entlastungsbetrag zweckgebunden einzusetzen

Nach dem Gesetzestext des § 45b SGB XI ist der Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich "zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags.
Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von (...) Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung, (...)."

Es können also Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen, der Hilfen bei der Haushaltsführung und den pflegerischen Betreuungsleistungen finanziert werden, nicht aber Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung (Körperpflege, An- und Auskleiden, Zubereitung der Nahrung und die Benutzung einer Toilette). Hierfür steht der Pflegesachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI zur Verfügung.

Zu den körperbezogenen Pflegemaßnahmen (Module 1-3) zählen:

1. Mobilität:
Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten:
Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen:
motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressive Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen

Zu den Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung, die nicht über den Entlastungsbetrag finanziert werden dürfen, zählen:

Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen
von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Besonderheiten bei Sondenernährung, Besonderheiten bei parenteraler Ernährung, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen.

Pflegebedürftige in Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag hingegen auch für die Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung heranziehen, da im Pflegegrad 1 kein Anspruch auf die Pflegesachleistung besteht.

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