Informationspflichten für Einrichtungen und Pflegedienste ab 01.02.2017

Zum 1. Februar 2017 treffen ambulante Pflegedienste und stationäre Einrichtungen und gemäß §§ 36, 37 VSBG bzw. § 6 Abs.3 Nr. 4 WBVG umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern als Vertragspartner:

Unternehmer haben auf ihrer Webseite und in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (Pflege- und WBVG-Verträge) die Verbraucher darüber zu informieren, ob sie bereit und verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Verbraucherschlichtungsstelle ist mit Anschrift und Webseite anzugeben.

Unternehmer, die im Vorjahr höchstens 10 Personen beschäftigt haben, sind von den dargestellten Verpflichtungen befreit.

Ist eine (Rechts-)Streitigkeit bereits entstanden, so hat der Unternehmer den Verbraucher auf das mögliche Schlichtungsverfahren hinzuweisen, wenn die Streitigkeit nicht anderweitig beigelegt werden konnte.

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