Urteile

Krankenbeobachtung in Schulen zu Lasten der Krankenversicherung

Die hier zitierten Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) können unter www.bundessozialgericht.de unter der Rubrik Entscheidungen und Angabe des Aktenzeichens/Datums im Volltext und kostenfrei abgerufen werden. Die Urteile der Sozialgerichte (SG) und Landessozialgerichte (LSG) können in der Regel unter der Rubrik Entscheidungen und Angabe des Aktenzeichens/Datums im Volltext auf der Seite www.sozialgerichtsbarkeit.de abgerufen werden.

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Sozialgericht Potsdam verurteilt Kasse zu Kostenerstattung

Das Sozialgericht Potsdam hat mit Urteil vom 10. September 2020 eine Krankenkasse dazu verurteilt, die Kosten für spezielle Krankenbeobachtung über 24 Stunden täglich, die insgesamt über ein Jahr aufgelaufen waren, zu übernehmen. (Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 10. September 2020, Az.: S 15 KR 252/19)

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BSG erleichtert Zugang zum Wohngruppenzuschlag

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10. September 2020, Az.: B 3 P 2/19 R, entschieden, dass entgegen der Auffassung der Pflegekassen keine strengen Anforderungen an die Voraussetzungen des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI zu stellen sind. Damit dürften fast alle Pflegebedürftigen in Wohngruppen Anspruch auf den Zuschlag erhalten.

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Kasse muss Kosten für spezielle Krankenbeobachtung erstatten

Das Sozialgericht Kassel hat eine Krankenkasse im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kosten nach § 37 Abs. 4 SGB V für die 24-stündige Krankenbeobachtung und Intensivbehandlungspflege der antragstellenden Versicherten zu übernehmen. (Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 29.10.2019, Az.: S 7 KR 31/19 ER)

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Grobe Pflichtverletzung eines gerichtlich bestellten Betreuers rechtfertigt Kündigung eines Heimvertrages

Begeht ein Betreuer schwere Pflichtverletzungen, so kann dies auch dann die außerordentliche Kündigung des Heimplatzes rechtfertigen, wenn damit eine erhebliche Belastung der betreuten Person verbunden ist.

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Kammergericht verurteilt Bezirksamt Mitte zur Zahlung von Pflegevergütung an Pflegedienst

Das Landgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte von Berlin mit Urteil vom 16.10.2018 verpflichtet, dem klagenden Pflegedienst für erbrachte Pflegeleistungen, die vom Bezirksamt bewilligt waren, die entsprechende Vergütung zu bezahlen.

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Landgericht Berlin verurteilt Bezirksamt Mitte zur Zahlung von Pflegevergütung an Pflegedienst

Das Landgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte von Berlin als Sozialhilfeträger verurteilt, an einen Pflegedienst Vergütung für erbrachte Pflegeleistungen zu bezahlen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Wohngruppenzuschlag in ambulant betreuter Wohngruppe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 20.09.2018 (Aktenzeichen: L 5 P 97/17) entschieden, dass Personen auch dann in einer Wohnung leben „gemeinsam“ i.S.d. § 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XIleben, wenn der Sanitärbereich und die Küche jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden können.

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Sozialgericht München verurteilt Techniker Krankenkasse zur Kostenübernahme für das Anlegen einer Knieorthese

Das Sozialgericht München hat mit Gerichtsbescheid vom 18.07.2018 die Techniker Krankenkasse zur Kostenübernahme von häuslicher Krankenpflege für das 2 x tägliche Anlegen einer Knieorthese verurteilt. Das An- und Ablegen der Orthese war im vorliegenden Fall eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme, die von der Krankenkasse zu finanzieren ist.

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Anspruch auf Sozialhilfe besteht auch in nicht geförderter Einrichtung

Eine in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgte pflegebedürftige Person hat auch dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn die Einrichtung nicht gefördert ist, sofern eine Vergütungsvereinbarung zwischen der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern besteht.

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