Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten

  LSG Bayern, Urteil vom 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

1. Eine schriftliche Unterrichtung über die Einholung eines Gutachtens des MDK kann unterbleiben, wenn dem Kläger bereits bei Antragstellung bekannt war, dass die KK den MDK zur Prüfung einschaltet.

2. Ein Berufen auf das Erfordernis der schriftlichen Mitteilung nach § 13 Abs. 3a S. 2 SGB V stellt in diesem Fall einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

3. Aus dem Wortlaut des § 31 Abs. 6 SGB V ergibt sich keine Rückwirkung für die Zeit vor dem Inkrafttreten. Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber nur eine Klarstellung beabsichtigt hat, finden sich in der Gesetzesbegründung nicht.