LSG Bayern: Keine Immuntherapie mit dendritischen Zellen zur Behandlung von Krebs im Endstadium

LSG Bayern, Urteil vom 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

Sachverhalt

Die Versicherte litt an einem progredienten Mammakarzinom mit Lokalrezidiven. Es erfolgten verschiedene onkologische und palliative Behandlungen. Sie machte die Erstattung von Kosten i.H.v. 21.435 EUR für eine Immuntherapie geltend. Die Immuntherapie bestand aus einer Therapie mit dendritischen Zellen, kostimulatorischen natürlichen Killerzellen und Hitzeschockproteinen, einer kombinierten Hyperthermie (aktiv und passiv) und einer Therapie mit onkolytischen Viren.

Nach Anhörung des MDK lehnt die beklagte Krankenkasse die Kostenübernahme ab. Dagegen legte die Versicherte Widerspruch ein. Sie habe die dem Standard entsprechenden Therapien bereits durchlaufen. Die zuletzt durchgeführte Chemotherapie sei nicht mehr wirksam gewesen. Im Hinblick auf die massiven Nebenwirkungen könne sie diese Therapie nicht mehr weiterführen. Die beklagte Kasse holte ein weiteres Gutachten vom MDK ein, das jedoch der beantragten Behandlungsmethode keine Wirksamkeit zugesteht. Für die Behandlung mit onkolytischen Viren seien zwar im Bereich der Grundlagenforschung Aktivitäten erkennbar, an klinischen Daten gebe es lediglich Einzelfallberichte und Pilotstudien, die nicht geeignet seien, Sicherheit und Wirksamkeit dieser Methode i.S.d. evidenzbasierten Medizin nachzuweisen. Die genannten Forschungsaktivitäten seien allerdings in „keinster“ Weise mit dem beantragten unkontrollierten Einsatz von Wildviren zu vergleichen. Es handele sich hier um eine hochexperimentelle Methode.

Gegen die Ablehnung erhob die Versicherte Klage zum SG München, welches nach Einholung eines Gutachtens die Klage abwies. Dagegen richtet sich die Berufung. Die dendritische Zelltherapie habe in einer lebensbedrohlichen Situation durchgeführt werden müssen. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005 (NJW 2006, 891) komme es für die Kostenübernahme nicht darauf an, ob der gemeinsame Bundesausschuss zu der streitgegenständlichen Behandlungsmethode einen Beschluss gefasst hat oder nicht.

Das LSG hat weitere Befundberichte beigezogen und ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches der streitgegenständlichen Behandlung Polypragmasie vorhält.

Entscheidung

Das LSG weist die Berufung zurück. Dass bei der Versicherten eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vorlag, ist unstreitig. Bezüglich dieser Erkrankung stand eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlungsoption nicht mehr zur Verfügung. Das LSG betont, dass die Anforderungen an das Merkmal der indiziengestützten, nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im Einzelfall nicht überspannt werden dürfe. Nicht ausreichend für die Bejahung dieser Voraussetzung sei das subjektive Empfinden des Versicherten, ggf. gestützt auf eine entsprechende Einschätzung oder Empfehlung behandelnder Ärzte.

Die hier angewandte Behandlungsmethode verspreche jedoch keine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder positive Einwirkung. Zum Zeitpunkt der Therapie lagen bereits Lebermetastasierungen und Knochenmetastasen, mithin lag eine palliative Situation vor. Nach dem eingeholten Gutachten konnten die neuen Therapien eine Wende im Krankheitsverlauf nicht erbringen. Der Einsatz einer neuen Methode wirkt sich bei einer ausweglosen Situation allenfalls „psychologisch aufbauend“ aus. Es entsteht eine Illusion, die aber nur für begrenzte Zeit Auftrieb gibt, Lebenswillen fördert und die Lebensqualität anhebt. Für die Annahme von Indizien für eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung ist dies nicht ausreichend.

Auch bei einer palliativen Situation kann noch eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehen. Diese muss sich jedoch auch für den Versicherten positiv auswirken bzw. „spürbar sein“. Die hier angewandte Methode führte jedoch nicht zu einer positiven Wirkung. Eine solche war nach dem Gutachten nicht objektivierbar zu machen.