Spahn trickst weiter

Auch der überarbeitete Gesetzesentwurf greift massiv in Grundrechte von Menschen mit Intensivpflegebedarf ein

Wie  bereits  im  ersten Referentenentwurf zum sog. Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sollen auch nach dem überarbeiteten Entwurf vom 09.12.2019 weiterhin Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege vom Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß  § 37 Abs.2 SGB V ausgeschlossen werden können. Nach dem neuen § 37c SGB V unterliegt ihr Anspruch auch weiterhin einer Prüfung im Einzelfall. Wenn nach Ansicht der Kostenträger bzw. des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung der Wunsch, in der eigenen Häuslichkeit gepflegt zu werden, als „unangemessen“, unwirtschaftlich oder "nicht sichergestellt" eingeschätzt wird, droht die Zwangsunterbringung im Pflegeheim. Wann das der Fall ist, deutet Spahn in seinem Statement an: Wenn ein bestimmtes Maß an "Teilhabefähigkeit" nicht erreicht wird, soll der Wunsch des kranken Menschen, zuhause gepflegt zu werden, nicht mehr beachtlich sein. 

Die ebenso massive wie berechtigte Kritik, die dem ersten Gesetzesentwurf entgegenschlug, findet somit entgegen der Behauptung des Gesundheitsministeriums, man habe mit der Überarbeitung "den vielen Anregungen aus den Gesprächen und Zuschriften der Betroffenen Rechnung" getragen, in Wahrheit kaum Beachtung.

Wenn behinderte und kranke Menschen, die auf ständige Interventionsbereitschaft einer Fachpflegekraft angewiesen sind, nach ihrer "Teilhabefähigkeit" beurteilt, klassifiziert und selektiert werden in Personen, die noch das Recht auf häusliche Krankenpflege haben und Personen, die dieses Recht nicht mehr haben, dann verstößt dies gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte, insbesondere gegen das Recht auf freie Selbstbestimmung, aber auch gegen das Recht auf Wohnen, körperliche und psychische Unversehrtheit und letztlich auch gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Des Weiteren verstößt die geplante Regelung klar gegen das Diskriminierungsgebot aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, nach dem niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Alle Menschen mit Intensivpflegebedarf haben das Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am  Leben  in  der  Gemeinschaft. Auch Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen, die möglicherweise stark eingeschränkt sind, haben selbstverständlich das volle Recht auf Teilhabe. Diese Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft fiele weg, wenn man diesen Personenkreis in Pflegeheimen versorgen würde, denen die Fachlichkeit der Behindertenhilfe nicht zur Verfügung steht und in deren Rahmen eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschachaft faktisch sehr stark eingeschränkt bzw. ausgeschlossen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Kritik gegen das geplante Gesetz auch nach den wenigen kosmetischen Anpassungen aufrechterhalten bleibt und der Anspruch auf häusliche Krankenpflege vollumfänglich für alle krankenversicherte Menschen erhalten bleibt.