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zu VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 – 14 K 80.12. Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 21.08.2013 entschieden (Az.: 14 K 80.12). Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in […]
Problem: Pflegedienste erbringen häufig bereits Leistungen der Hilfe zur Pflege, bevor diese vom Sozialhilfeträger bewilligt worden sind. Sie gehen hierbei ein großes Risiko ein, am Ende für lange Zeiträume mit leeren Händen dazustehen. Die Antragsbearbeitung auf Leistungen der Hilfe zur Pflege zieht sich häufig über lange Zeit hin. Der Sozialhilfeträger muss erst ermitteln, ob Vermögen vorhanden […]
Mit Beschluss vom 27.01.2014 hat das LSG Bayern den Antrag eines Pflegedienstes auf vorläufige Vergütungsregelung mit Hinweis auf den Vorrang des Schiedsverfahrens nach § 132 a Abs. 2 Satz 6 SGB V abgelehnt. Dies gelte auch dann, wenn der aktuelle Vertrag ausgelaufen ist und seitens der Kostenträger nur noch eine verkürzte Vergütung gezahlt wird. LSG Bayern, Beschluss […]
BSG, Urteil vom 08.10.2014 – B 3 P 4/13 R Die parenterale Ernährung ist eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Maßnahme der Behandlungspflege. Sie ist untrennbarer Bestandteil der Nahrungsaufnahme und bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe zu berücksichtigen. Sachverhalt Der am 11.08.2000 geborene Kläger erhält seit 2009 Pflegegeld der Pflegestufe I. Er leidet an einem schweren Kurzdarm-Syndrom. Eine […]
Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können jedenfalls «sonst geeignete Orte» i.S.d. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein, entschied das Bundessozialgerichtin zwei Fällen vom 25.02.2015 (B 3 KR 10/14 R; B 3 KR 11/14 R). Zeitpunkt der Leistungspflicht der Kassen Personen […]
Besucht ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung, sind die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt ist. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mit Urteil vom 18.02.2015 entschieden. Der Sozialhilfeträger könne sich nicht […]
Eine 16-jährige, geistig behinderte Jugendliche, die an einer chronischen Herzinsuffizienz leidet und deren Lunge massiv geschädigt ist, hat zur Erhaltung ihrer Mobilität gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 11.12.2014 – 4 KR 485/14 B ER). […]
Nach § 38 Abs. 1 S.3 SGB V in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer […]
Die aktuelle Ablehnungspraxis der DAK, Versicherte für die Leistungserbringung bei häuslicher Krankenpflege auf nahe Angehörige oder sonstige Pflegepersonen zu verweisen, ist in fast allen Fällen rechtswidrig. Die DAK bezieht sich zur Begründung ihrer Ablehnungen von Verordnungen häuslicher Krankenpflege auf die Vorschrift des § 37 Abs 3 SGB V. Danach kann der Anspruch auf häusliche Krankenpflege […]
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER) das Bezirksamt Mitte von Berlin wegen Diskriminierung russisch-sprachiger, auf Sozialhilfe angewiesener Bürger gerügt. Konkret ging es um eine 93-jährige Frau, die aufgrund von erheblicher Gesundheitsstörungen einen umfassenden Pflege- und Hilfebedarf aufwies. Trotz eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), […]
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