HKP-Richtlinien sind nicht abschließend

Die HKP-Richtlinien stellen keinen abschließenden Leistungskatalog über die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege dar. Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sind damit auch Leistungen verordnungsfähig, die nicht in den HKP-Richtlinien aufgeführt sind.
 
 In dem vom BSG zu entscheidenden Fall wurden einer Versicherten „Bewegungsübungen“ als Krankenkassenleistung ärztlich verordnet. Die Krankenkasse verweigerte die Kostenübernahme mit dem Hinweis, bei den Bewegungsübungen handele es sich nicht um eine Maßnahme der Behandlungspflege, sondern eine solche der Grundpflege. Die Maßnahme sei außerdem nicht im Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der HKP-Richtlinien aufgeführt; deshalb seien die Bewegungsübungen als Leistungen der Krankenversicherung ausgeschlossen. Dem hat das BSG nun grundsätzlich widersprochen. Das BSG hat zunächst ausgeführt, dass Behandlungspflege als Hilfeleistung definiert wird, die durch bestimmte Erkrankungen erforderlich wird und typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Pflegefachkräften erbracht werden. Es reiche aus, wenn die Maßnahmen dazu dienen, eine Verschlimmerung der Erkrankung zu verhüten oder die Beschwerden zu lindern. Abzugrenzen ist die Behandlungspflege damit von rein prophylaktischen Leistungen, die den Eintritt einer Erkrankung vorbeugen sollen. Im Fall von Bewegungsübungen kann damit eine Maßnahme der Behandlungspflege vorliegen, wenn diese beispielsweise eine bestehende Polyarthrose bekämpfen soll. Dem steht nicht entgegen, dass die HKP-Richtlinien die Bewegungsübungen nicht vorsehen. Denn allein aus der Tatsache, dass dort bestimmte Leistungen nicht aufgeführt sind, könne nicht gefolgert werden, dass die Maßnahmen als Leistungen der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Die HKP-Richtlinien stellen nach Ansicht des höchsten Bundesgerichts in Sozialsachen keinen abschließenden Leistungskatalog über die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege dar. Soweit in der Einleitung der Richtlinien etwas anders stehe, sei dies von der gesetzlichen Ermächtigung des Bundesausschusses nicht gedeckt. Es besteht keine Ermächtigung des Bundesausschusses, den Umfang der von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen der häuslichen Krankenpflege abschließend zu regeln. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine Konkretisierung und Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots für Regelfälle der häuslichen Krankenpflege, so dass ein Abweichen davon im Einzelfall möglich ist. Für eine Ausgrenzung notwendiger Leistungen aus dem Versorgungsauftrag der Krankenkassen, ihre Zuweisung zum Aufgabenbereich der Pflegekassen oder in die Eigenverantwortung der Versicherten, hat der Bundesausschuss keine Ermächtigung. Demzufolge bleiben Maßnahmen der Behandlungspflege, die im einzelnen Fall erforderlich und wirtschaftlich sind, auch außerhalb der HKP-Richtlinien in der Leistungsverpflichtung der Krankenkasse, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Behandlung einer akuten oder chronischen Erkrankung handelt. So könne es im Einzelfall auch zweckmäßig sein, Bewegungstherapien nicht nur von Physiotherapeuten, sondern auch durch Pflegedienste durchführen zu lassen.