SG Mainz: Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes

Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen haben keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne dieser Vorschrift liege dann nicht vor, befand das Sozialgericht Mainz in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 7 P 14/14).

Enge Verzahnung von Wohngruppe und Pflegedienst

Bei dem sogenannten Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI handelt es sich um eine zusätzliche Leistung für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen. Die hierbei auftretenden verschiedenen Rechtsfragen beschäftigen derzeit die Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht. Im konkreten Fall wurden Pflegebedürftige in einer fremdorgansierten, professionell eingerichteten Wohngruppe betreut. Der Träger der Einrichtung und der Träger des in der Einrichtung tätigen Pflegedienstes waren identisch. In der öffentlichen Darstellung der Einrichtung wurde gezielt mit der engen Verzahnung der Einrichtungen geworben. Aufgrund dieser besonderen Umstände kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes tatsächlich nicht gegeben sei. Die Klage auf Gewährung eines Wohngruppenzuschlags wurde daher abgewiesen.