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Kammergericht bestätigt Verurteilung des Bezirksamts Mitte zur Zahlung an Pflegedienst

Das Kammergericht hat erneut ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem das Bezirksamt Mitte von Berlin zur Zahlung von Vergütung an einen ambulanten Pflegedienst verurteilt wurde.Das... mehr ››

Krankenkassen müssen schnell über Leistungsanträge entscheiden

Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten auf Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Wenn noch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der... mehr ››

MDK-Prüfungen werden ausgesetzt

Die regelmäßige MDK-Qualitätsprüfung wird zunächst bis Ende Mai 2020 ausgesetzt. Die Kontrollen binden Pflegekräfte, was nun durch die Aussetzung verhindert wird. Außerdem können... mehr ››

LSG: Gemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft ist Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

Mit Urteil vom 11.10.2018 (Aktenzeichen L 30 P 71/16) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erneut entschieden, dass unabdingbare Voraussetzung für den Wohngruppenzuschlag die... mehr ››

Leistungserbringung nur durch formal qualifiziertes Personal

Das sächsische Landessozialgericht hat mir Urteil vom 13.09.2018 (Az. L 9 KR 265/13) entschieden, dass Leistungen, die nicht durch formal qualifiziertes Fachpersonal erbracht wurden, nicht zu... mehr ››

Sozialgericht Berlin verurteilt AOK Nordost zur Zahlung des Wohngruppenzuschlags

Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02.11.2017 – S 111 P 1524/14 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.11.2017 die AOK Nordost verurteilt, dem in einer... mehr ››

Abrechnungsfehler führen häufig zu Ermittlungsverfahren

Ambulante Pflegedienste sind mittlerweile häufig im Visier der Staatsanwaltschaften. Bundesweit wird gegen zahlreiche ambulante Pflegedienste wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug... mehr ››

24-Stunden-Intensivpflege auch abweichend von HKP-Richtlinie verordnungsfähig

Häufig lehnt der MDK die Voraussetzungen der verordneten außerklinischen Intensivpflege mit der Begründung ab, die Voraussetzungen der Nr. 24 des Verzeichnisses verordnungsfähiger Maßnahmen der... mehr ››

BSG bestätigt Rechtsprechung zur Feststellung angemessener Pflegesätze

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2013 noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftlich angemessene Pflege sätze gemäß § 84 SGB XI in einem zweistufigen Verfahren... mehr ››

Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Behinderteneinrichtungen

Nach der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Leistungserbringung gem. § 37 SGB V auf betreute Wohnformen war lange Zeit fraglich, ob auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe Anspruch auf... mehr ››

Hilfe zur Pflege nach Tod des Klienten

Bisher war die Abrechnung von Leistungen der Hilfe zur Pflege gegenüber dem Sozialhilfeträger nur bei Vorliegen eines Bewilligungsbescheides und nur in diesem Umfang möglich. Nicht... mehr ››

Intensivpflege: Vergütung sicher verhandeln

Bisher war es für Intensivpflegedienste vielfach möglich, mit einzelnen Krankenkassen individuell auf den Versorgungsfall bezogene Vergütungsstundensätze auszuhandeln, die je nach Krankenkasse... mehr ››

Bundessozialgericht: Wohngruppenzuschlag darf nicht auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden

Das BSG hat am 12.05.2017 entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI grundsätzlich nicht auf Leistungen der Hilfe zur Pflege anrechenbar ist. Dies war insbesondere im Land Berlin... mehr ››

Bundessozialgericht: Tariflöhne sind in der häuslichen Krankenpflege als wirtschaftlich anzuerkennen

Tariflöhne sind auch in der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich als wirtschaftlich anzuerkennen. Dies hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Schiedsspruchverfahrens bestätigt. Viele... mehr ››

Vorsicht bei Abrechnungsprüfung durch den MDK

Gesetzlicher Ausgangspunkt der Abrechnungsprüfung ist § 114 Abs.2 S.6 SGB XI, wonach die MDK-Prüfung auch die Abrechnung der Leistungen umfasst. Ab dem 01.10.2016 enthalten die... mehr ››

Ausweitung des GKV-Leistungskataloges: Subkutane Infusion im Rahmen der häuslichen Krankenpflege künftig auch ambulant verordnungsfähig

Subkutane Infusionen können im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) unter bestimmten Voraussetzungen auch ambulant zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden. Einen... mehr ››

LSG Berlin-Brandenburg rügt Bezirksamt Mitte von Berlin wegen Diskriminierung

Konkret ging es um eine 93-jährige Frau, die aufgrund von erheblicher Gesundheitsstörungen einen umfassenden Pflege- und Hilfebedarf aufwies. Trotz eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der... mehr ››

DAK-Ablehungspraxis rechtswidrig

Die aktuelle Ablehnungspraxis der DAK, Versicherte für die Leistungserbringung bei häuslicher Krankenpflege auf nahe Angehörige oder sonstige Pflegepersonen zu verweisen, ist in fast allen Fällen... mehr ››

Haushaltshilfe auch ohne minderjähriges Kind im Haushalt möglich

Nach § 38 Abs. 1 S.3 SGB V in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen... mehr ››

Krankenkasse muss transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung stellen

Eine 16-jährige, geistig behinderte Jugendliche, die an einer chronischen Herzinsuffizienz leidet und deren Lunge massiv geschädigt ist, hat zur Erhaltung ihrer Mobilität gegenüber der... mehr ››

Sozialhilfeträger muss bei Besuch einer Inklusionsschule Kosten für unterstützende Schulbegleiter tragen

Besucht ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung, sind die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung vom Sozialhilfeträger im Rahmen der... mehr ››

BSG bejaht Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Heimen der Eingliederungshilfe

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime... mehr ››

BSG: Parenterale Ernährung ist bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe zu berücksichtigen

BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 P 4/13 RDie parenterale Ernährung ist eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Maßnahme der Behandlungspflege. Sie ist untrennbarer Bestandteil der... mehr ››

Bayerisches LSG: Kein einstweiliger Rechtsschutz neben Schiedsverfahren

Mit Beschluss vom 27.01.2014 hat das LSG Bayern den Antrag eines Pflegedienstes auf vorläufige Vergütungsregelung mit Hinweis auf den Vorrang des Schiedsverfahrens nach § 132 a Abs. 2 Satz 6 SGB V... mehr ››

Hilfe zur Pflege: Leistung auf eigenes Risiko?

Problem: Pflegedienste erbringen häufig bereits Leistungen der Hilfe zur Pflege, bevor diese vom Sozialhilfeträger bewilligt worden sind. Sie gehen hierbei ein großes Risiko ein, am Ende für... mehr ››

VG Berlin: Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

zu VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - 14 K 80.12. Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre... mehr ››

Bundessozialgericht weist Krankenkassen bei Rechnungsprüfung gem. § 275 SGB V in die Schranken

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 16.05.2013 entschieden, dass eine Rechnungsprüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1, 2. Alt SGB V grundsätzlich nur... mehr ››

Bundessozialgericht: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung zukünftiger Transparenzberichte unzulässig

Das BSG hat - wenig überraschend - am 16.05.2013 entschieden, dass eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine... mehr ››

Krankenkassen steht keine Genehmigungspflicht bei der Verordnung von KTW-Einsätzen zu

Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass Krankentransportwagen-Einsätze im Sinne des § 60 Abs.1 Satz iVm § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB V vorab nicht genehmigt werden müssen. Zwischen einem... mehr ››

Nutzung als Pflege-WG ist baurechtlich zu genehmigen

Die gemeinschaftliche Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Wohngemeinschaften ist mittlerweile in allen Bundesländern in den Länder-Heimgesetzen geregelt. In... mehr ››

Maßnahmenbescheide nicht bestandskräftig werden lassen

Nach Qualitätsprüfungen des MDK ergehen in der Regel so genannte Maßnahmenbescheide der Pflegekassen, mit denen die Pflegeeinrichtungen unter Fristsetzung aufgefordert werden, die vom... mehr ››

Bundessozialgericht verweigert Pflegediensten nach Tod des Pflegebedürftigen die Geltendmachung des Anspruchs gegen Sozialhilfeträger

Bundessozialgericht – Urteil vom 13.7.2010, B 8 SO 13/09 R Für den Fall des Todes eines pflegebedürftigen Menschen sieht § 19 Abs. 6 SGB XII vor, dass dessen Anspruch auf Hilfe... mehr ››