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Aktuelles

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LSG: Gemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft ist Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

Mit Urteil vom 11.10.2018 (Aktenzeichen L 30 P 71/16) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erneut entschieden, dass unabdingbare Voraussetzung für den Wohngruppenzuschlag die... mehr ››

Leistungserbringung nur durch formal qualifiziertes Personal

Das sächsische Landessozialgericht hat mir Urteil vom 13.09.2018 (Az. L 9 KR 265/13) entschieden, dass Leistungen, die nicht durch formal qualifiziertes Fachpersonal erbracht wurden, nicht zu... mehr ››

Landgericht Berlin verurteilt Bezirksamt Mitte zur Zahlung von Pflegevergütung an Pflegedienst

Das Landgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte von Berlin als Sozialhilfeträger verurteilt, an einen Pflegedienst Vergütung für erbrachte Pflegeleistungen zu bezahlen. Dem Urteil liegt folgender... mehr ››

Sozialgericht Berlin verurteilt AOK Nordost zur Zahlung des Wohngruppenzuschlags

Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02.11.2017 – S 111 P 1524/14 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.11.2017 die AOK Nordost verurteilt, dem in einer... mehr ››

Abrechnungsfehler führen häufig zu Ermittlungsverfahren

Ambulante Pflegedienste sind mittlerweile häufig im Visier der Staatsanwaltschaften. Bundesweit wird gegen zahlreiche ambulante Pflegedienste wegen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug... mehr ››

Achtung: Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI richtig abrechnen !

Nach den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes können noch nicht verbrauchte Entlastungsbudgets aus den Jahren 2015 bis 2016 bis Ende Dezember 2018 genutzt werden. Diese erweiterte Regelung der... mehr ››

24-Stunden-Intensivpflege auch abweichend von HKP-Richtlinie verordnungsfähig

Häufig lehnt der MDK die Voraussetzungen der verordneten außerklinischen Intensivpflege mit der Begründung ab, die Voraussetzungen der Nr. 24 des Verzeichnisses verordnungsfähiger Maßnahmen der... mehr ››

BSG bestätigt Rechtsprechung zur Feststellung angemessener Pflegesätze

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2013 noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftlich angemessene Pflege sätze gemäß § 84 SGB XI in einem zweistufigen Verfahren... mehr ››

Aktuelle Änderungen durch das PSG II ab 2017

1. Neuer PflegebedürftigkeitsbegriffDie leistungsrechtlichen Änderungen des PSG II, insbesondere der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit, treten zum 1.1.2017 in Kraft. Die bisher getrennten... mehr ››

Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Behinderteneinrichtungen

Nach der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Leistungserbringung gem. § 37 SGB V auf betreute Wohnformen war lange Zeit fraglich, ob auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe Anspruch auf... mehr ››

Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) für die ambulante und stationäre Pflege überarbeitet

Der GKV-Spitzenverband hat die QPR an die Regelungen des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) angepasst. Die überarbeiteten QPR sind am 01.01.2018 in Kraft getreten. Die... mehr ››

Intensivpflege: Vergütung sicher verhandeln

Bisher war es für Intensivpflegedienste vielfach möglich, mit einzelnen Krankenkassen individuell auf den Versorgungsfall bezogene Vergütungsstundensätze auszuhandeln, die je nach Krankenkasse... mehr ››

Bundessozialgericht: Wohngruppenzuschlag darf nicht auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden

Das BSG hat am 12.05.2017 entschieden, dass der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI grundsätzlich nicht auf Leistungen der Hilfe zur Pflege anrechenbar ist. Dies war insbesondere im Land Berlin... mehr ››

Informationspflichten für Einrichtungen und Pflegedienste ab 01.02.2017

Zum 1. Februar 2017 treffen ambulante Pflegedienste und stationäre Einrichtungen und gemäß §§ 36, 37 VSBG bzw. § 6 Abs.3 Nr. 4 WBVG umfangreiche Informationspflichten... mehr ››

Bundessozialgericht: Tariflöhne sind in der häuslichen Krankenpflege als wirtschaftlich anzuerkennen

Tariflöhne sind auch in der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich als wirtschaftlich anzuerkennen. Dies hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Schiedsspruchverfahrens bestätigt. Viele... mehr ››

Vorsicht bei Abrechnungsprüfung durch den MDK

Gesetzlicher Ausgangspunkt der Abrechnungsprüfung ist § 114 Abs.2 S.6 SGB XI, wonach die MDK-Prüfung auch die Abrechnung der Leistungen umfasst. Ab dem 01.10.2016 enthalten die... mehr ››

Entlastungsbetrag 2017

Bisher konnten alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege ergänzend zu den regulären ambulanten Pflegeleistungen zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen erhalten.... mehr ››

Neue Richtlinie zur Kostenabgrenzung bei Intensivpflege

Der GKV-Spitzenverband hat neue Richtlinen zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegekase bei intensivpflegebedürftigen Versicherten erlassen, die mit Wirkung ab 01.01.2017 gelten. Da künftig... mehr ››

Umschlagverfahren nicht mehr zulässig

Versichertenbezogene Daten dürfen ab 01.01.2017 nicht mehr an die Krankenkassen, sondern nur noch direkt an den MDK gesendet werden. Dies gilt auch für die Leistungserbringer der häuslichen... mehr ››

Ausweitung des GKV-Leistungskataloges: Subkutane Infusion im Rahmen der häuslichen Krankenpflege künftig auch ambulant verordnungsfähig

Subkutane Infusionen können im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) unter bestimmten Voraussetzungen auch ambulant zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden. Einen... mehr ››

LSG Berlin-Brandenburg rügt Bezirksamt Mitte von Berlin wegen Diskriminierung

Konkret ging es um eine 93-jährige Frau, die aufgrund von erheblicher Gesundheitsstörungen einen umfassenden Pflege- und Hilfebedarf aufwies. Trotz eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der... mehr ››

Viele Änderungen am Teilhabegesetz im Gesetzgebungsverfahren

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2016 dem Gesetzentwurf (18/9522) der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in geänderter Fassung zugestimmt. Die Fraktion Die... mehr ››

DAK-Ablehungspraxis rechtswidrig

Die aktuelle Ablehnungspraxis der DAK, Versicherte für die Leistungserbringung bei häuslicher Krankenpflege auf nahe Angehörige oder sonstige Pflegepersonen zu verweisen, ist in fast allen Fällen... mehr ››

Haushaltshilfe auch ohne minderjähriges Kind im Haushalt möglich

Nach § 38 Abs. 1 S.3 SGB V in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen... mehr ››

Neu: Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung aus § 37 Abs. 1a SGB V auch ohne Krankenhausvermeidung

Versicherte erhalten ab 01.01.2016 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder... mehr ››

Experten sehen Pflege-TÜV kritisch

Das aktuelle Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Gesundheitsexperten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit nur unzureichend wider,... mehr ››

Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege sollen nicht gesetzlich geregelt werden

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht derzeit keinen Grund für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege. Während einer... mehr ››

Krankenkasse muss transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung stellen

Eine 16-jährige, geistig behinderte Jugendliche, die an einer chronischen Herzinsuffizienz leidet und deren Lunge massiv geschädigt ist, hat zur Erhaltung ihrer Mobilität gegenüber der... mehr ››

Sozialhilfeträger muss bei Besuch einer Inklusionsschule Kosten für unterstützende Schulbegleiter tragen

Besucht ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung, sind die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung vom Sozialhilfeträger im Rahmen der... mehr ››

BSG bejaht Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Heimen der Eingliederungshilfe

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime... mehr ››

BSG: Parenterale Ernährung ist bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe zu berücksichtigen

BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 P 4/13 RDie parenterale Ernährung ist eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Maßnahme der Behandlungspflege. Sie ist untrennbarer Bestandteil der... mehr ››

Bayerisches LSG: Kein einstweiliger Rechtsschutz neben Schiedsverfahren

Mit Beschluss vom 27.01.2014 hat das LSG Bayern den Antrag eines Pflegedienstes auf vorläufige Vergütungsregelung mit Hinweis auf den Vorrang des Schiedsverfahrens nach § 132 a Abs. 2 Satz 6 SGB V... mehr ››

Hilfe zur Pflege: Leistung auf eigenes Risiko?

Problem: Pflegedienste erbringen häufig bereits Leistungen der Hilfe zur Pflege, bevor diese vom Sozialhilfeträger bewilligt worden sind. Sie gehen hierbei ein großes Risiko ein, am Ende für... mehr ››

VG Berlin: Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

zu VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - 14 K 80.12. Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre... mehr ››

Bundessozialgericht weist Krankenkassen bei Rechnungsprüfung gem. § 275 SGB V in die Schranken

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 16.05.2013 entschieden, dass eine Rechnungsprüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1, 2. Alt SGB V grundsätzlich nur... mehr ››

Bundessozialgericht: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung zukünftiger Transparenzberichte unzulässig

Das BSG hat - wenig überraschend - am 16.05.2013 entschieden, dass eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine... mehr ››

Krankenkassen steht keine Genehmigungspflicht bei der Verordnung von KTW-Einsätzen zu

Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass Krankentransportwagen-Einsätze im Sinne des § 60 Abs.1 Satz iVm § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB V vorab nicht genehmigt werden müssen. Zwischen einem... mehr ››

Pflege- und Betreuungsvertragsgesetz Brandenburg bringt Regelungen für Wohngemeinschaften

In Brandenburg gilt nunmehr das „Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung – Brandenburgisches Heimgesetz“. Das Gesetz enthält hinsichtlich der betreuten Wohnformen einen... mehr ››

Nutzung als Pflege-WG ist baurechtlich zu genehmigen

Die gemeinschaftliche Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Wohngemeinschaften ist mittlerweile in allen Bundesländern in den Länder-Heimgesetzen geregelt. In... mehr ››

Maßnahmenbescheide nicht bestandskräftig werden lassen

Nach Qualitätsprüfungen des MDK ergehen in der Regel so genannte Maßnahmenbescheide der Pflegekassen, mit denen die Pflegeeinrichtungen unter Fristsetzung aufgefordert werden, die vom... mehr ››

Beaufsichtigung und Wartezeiten sind als Hilfebedarf zu berücksichtigen

Bei geistig behinderten oder psychisch erkrankten Menschen ist häufig die Beaufsichtigung bei der Nahrungsaufnahme erforderlich. Dieser Hilfebedarf wird jedoch vom Medizinischen Dienst der... mehr ››

Bundessozialgericht verweigert Pflegediensten nach Tod des Pflegebedürftigen die Geltendmachung des Anspruchs gegen Sozialhilfeträger

Bundessozialgericht – Urteil vom 13.7.2010, B 8 SO 13/09 R Für den Fall des Todes eines pflegebedürftigen Menschen sieht § 19 Abs. 6 SGB XII vor, dass dessen Anspruch auf Hilfe... mehr ››