Urteile

BSG hat über 24-Stunden-Intensivpflege entschieden: Drachenflieger-Urteil gilt nicht mehr

LSG Berlin-Brandenburg untersagt Veröffentlichung von Transparenzbericht

Maßnahmenbescheide nicht bestandskräftig werden lassen

Sozialgericht verhindert Veröffentlichung des Transparenzberichts

Erstattung von Betreuungskosten auch unterhalb der Pflegestufe

Auch LSG Baden-Württemberg erkennt nun Anspruch auf 24-Stunden-Intensivpflege

Der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg in einem Eilverfahren den Anspruch eines beatmungspflichtigen Versicherten auf Behandlungspflege (u.a. spezeille Krankenbeobachtung) über 24 Stunden täglich bejaht.

Urteil zur Kündigung des HKP-Vertrages durch Krankenkassen

Keine Einschränkung der Leistungspflicht der Krankenkasse, wenn Intensivpflege aus medizinischen Gründen zeitgleich zur Grundpflege erbracht werden muss

LSG Berlin-Brandenburg: Krankenkasse muss Kosten für 24-Stunden-Behandlungspflege voll übernehmen

Rückwirkende Verordnung nach den HKP-Richtlinien zulässig