Urteile
Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Betreuers
Der Wunsch des Betroffenen zur Person des gerichtlich zu bestellenden Betreuers ist unbedingt zu beachten, es sei denn, das Wohl des Betroffenen spricht dagegen. So urteilte der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 9. Mai 2018.
Zum UrteilBei ergänzender Vertragsauslegung eines Vertrages gemäß § 132a Abs. 4 SGB V ist ein Schiedsverfahren erforderlich
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 18.04.2018 – S 221 KR 2557/13 entschieden, dass für den Fall einer ergänzenden Vertragsauslegung einer Vergütungsvereinbarung gemäß § 132a Abs. 4 SGB V zur Versorgung mit der Krankenpflege stets ein Schiedsverfahren durchzuführen ist.
Zum UrteilSchuldbeitritt des Sozialhilfeträgers setzt wirksamen Pflegevertrag zwischen Pflegedienst und Hilfeempfänger voraus
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 16.04.2018 – S 70 SO 1062/15 entschieden, dass der Anspruch eines Hilfeempfängers auf Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers stets einen wirksamen Pflegevertrag voraussetzt.
Zum UrteilKeine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein.
Zum UrteilSozialgericht Berlin verurteilt AOK Nordost zur Zahlung des Wohngruppenzuschlags
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.11.2017 die AOK Nordost verurteilt, dem in einer Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Personen lebenden Kläger den Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI zu zahlen.
Zum UrteilPräsenzkraft muss gemeinschaftlich beauftragt werden
Das LSG Berlin-Brandenburg an in einer Entscheidung vom 28.12.2016 (L 30 P 74/16 B ER) klargestellt, dass die Beauftragung der Präsenzkraft gemeinschaftlich durch alle Bewohner bzw. deren rechtliche Betreuer im Sinne einer sogenannten Arbeitgebergemeinschaft erfolgen muss, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung.
Zum UrteilSozialgericht Chemnitz verpflichtet Krankenkasse zur Gewährung häuslicher Krankenpflege in Form der Behandlungspflege als 24-Stunden-Intensivpflege
Das Sozialgericht Chemnitz hat eine Krankenkasse zur Gewährung häuslicher Krankenpflege in Form der Behandlungspflege als 24-Stunden-Intensivpflege für ein bei ihr krankenversichertes Schulkind verurteilt.
Zum UrteilStatus einer Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin
Das LSG Hessen hat in einem Urteil vom 07.07.2016 – L 8 KR 297/151 entschieden, dass eine Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin, die als Honorarkraft für eine Fachklinik für Neurologie tätig war, als abhängig Beschäftigte gilt.
Zum UrteilVergütungsforderung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung muss konkret dargelegt und begründet werden
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs aus dem Jahr 2011 zur Vergütung häuslicher Krankenpflege in Hessen entschieden.
Zum UrteilSchuldbeitritt des Sozialhilfeträgers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird durch die Bewilligung von Sozialleistungen eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer begründet. Der Sozialhilfeträger erklärt insoweit einen Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer.
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