Urteile

  BSG bestätigt Refinanzierung von Tariflöhnen

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das wichtige Aussagen zur Entgeltfindung für Einrichtungen der Behindertenhilfe enthält. Es bestätigt seine...  mehr ››


LSG Berlin-Brandenburg: Präsenzkraft muss gemeinschaftlich beauftragt werden

Das LSG Berlin-Brandenburg an in einer Entscheidung vom 28.12.2016 (L 30 P 74/16 B ER) klargestellt, dass die Beauftragung der Präsenzkraft gemeinschaftlich durch alle Bewohner bzw. deren rechtliche...  mehr ››


BSG: Vergütungsforderung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung muss konkret dargelegt und begründet werden

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs aus dem Jahr 2011 zur Vergütung häuslicher Krankenpflege in Hessen entschieden. Das BSG...  mehr ››


 BGH: Sozialhilfeträger muss bei Zahlungsverzug Zinsen und Anwaltkosten tragen

Mit dem Kostenübernahmebescheid tritt der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Pflegedienst bei. Dieser Schuldbeitritt ist zivilrechtlicher Natur, sodass bei...  mehr ››


LSG Berlin-Brandenburg: Vergütung für Pflegedienst für die (häusliche) Beobachtungspflege

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.02.2015 (Az.: L 9 KR 283/12) entschieden, dass sich auch ein Pflegedienst, der mit der Krankenkasse des Versicherten keinen Vertrag nach § 132 a SGB V...  mehr ››


Angehörige müssen Injektionen nicht vornehmen

Das Landessozialgericht für das Land Brandenburg hat in zwei Entscheidungen (Urteil v. 25.01.2005 - L 24 KR 47/03 und vom 07.06.2005 - L 24 KR 49/03) klar gestellt, dass Krankenkassen von Versicherten...  mehr ››


 LSG Hessen: Status einer Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin

Das LSG Hessen hat in einem Urteil vom 07.07.2016 - L 8 KR 297/151 entschieden, dass eine Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin, die als Honorarkraft für eine Fachklinik für Neurologie...  mehr ››


 BGH: Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird durch die Bewilligung von Sozialleistungen eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer begründet. Der...  mehr ››


LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Pflegebett

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2015 - Aktenzeichen S 3 P 12/141. Leistungszuständig für die Gewährung eines Pflegebetts ist nicht der Träger der Krankenversicherung, sondern der Träger der...  mehr ››


 BSG: An- und Ablegen eines Gilchristverbandes ist häusliche Krankenpflege

Mit Urteil vom 16.07.2014 (Az.: B 3 KR 2/13 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das An- und Ablegen eines Gilchristverbandes zur Linderung von Krankheitsbeschwerden als häusliche...  mehr ››


BGH: Keine Vergütung für minderqualifizierte Pflege

Verfügen die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die vereinbarte Qualifikation, entfällt jeglicher Vergütungsanspruch. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht...  mehr ››


LSG NRW: Formale Anforderungen an die ärztliche Verordnung sind nicht anspruchsbegründend

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 4 SGB V besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege wegen Unaufschiebbarkeit der Leistung auch dann, wenn ein...  mehr ››


 LSG Nordrhein-Westfalen: Keine rückwirkende Übernahme der Pflegekosten seitens des Sozialamts

Ambulante Leistungen zur häuslichen Pflege sind keine „Leistungen für Einrichtungen“ i.S.d. § 19 Abs. 6 SGB XII. Mit dem Tod des Hilfeempfängers erlischt der Erstattungsanspruch des...  mehr ››


Verhinderungspflege kann in Form von Reisekosten der zu pflegenden Person bestehen

Ein Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 SGB XII kann auch in Form von Reisekosten der zu pflegenden Person bestehen (hier: Teilnahme an einer Ferienfreizeit in Dänemark).Die vom...  mehr ››


 SG Mainz: Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes

Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen haben keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich...  mehr ››


Private Krankenversicherung muss für 24-Stunden-Intensivpflege voll einstehen

  Eine sog. Intensivversorgung mit Krankenbeobachtung rund um die Uhr aus vitaler Indikation muss durch die privaten Krankenversicherungen voll finanziert werden. Es handelt sich um eine...  mehr ››


 Begleitung zum Arzt ist Regelleistung stationärer Einrichtungen

 Ist für einen Heimbewohner ein Arztbesuch zwingend außerhalb der stationären Einrichtung notwendig und kann eine Begleitung durch Dritte, z.B. Angehörige, nicht möglich gemacht werden, hat...  mehr ››


Parenterale Ernährung kann Grundpflege sein

Die Zeit, die die den Kläger pflegende Mutter für die Durchführung der parenteralen Ernährung ihres Sohnes benötigt, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen auf die je nach Pflegestufe...  mehr ››


BGH: Betrug der Betreiberin eines Pflegedienstes durch Einsatz minder qualifizierten Personals

Es ist als Betrug gegenüber der Kranken- und Pflegekasse zu bewerten, wenn das von einem Pflegedienst eingesetzte Pflegepersonal nicht über die in dem Vertrag mit der Kasse vereinbarte, sondern nur...  mehr ››


Beim Bezug von Pflegegeld muss Krankenkasse 24-Std.-Behandlungspflege zahlen

Hessische Landessozialgericht, Urteile vom 09.12.2010 (L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10)Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.06.2010 (B 3 KR 7/09 R) entschieden, dass die Ansprüche aus...  mehr ››


Auch LSG Baden-Württemberg erkennt nun Anspruch auf 24-Stunden-Intensivpflege

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2009 - L 5 KR 2661/08 ER-B)(im März 2009 Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß)Der 5. Senat des LSG Baden-Württemberg in einem Eilverfahren den Anspruch eines...  mehr ››


Kassen müssen Verzugszinsen zahlen

UrteileDie hier zitierten Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) können unter www.bundessozialgericht.de unter der Rubrik Entscheidungen und Angabe des Aktenzeichens/Datums im Volltext und...  mehr ››


BSG stärkt Kostenerstattungsanspruch der Versicherten

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Krankenkasse muss Kosten für 24-Stunden-Intensivpflege übernehmen

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Vorlagefrist ist keine Ausschlussfrist

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Vergütungsrückforderung der Krankenkassen nach einem Jahr verjährt

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Krankenbeobachtung in Schulen zu Lasten der Krankenversicherung

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LSG Baden-Württemberg hält bei 24-Stunden-Intensivpflege an der Zeitaufteilung fest

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Rückwirkende Verordnung nach den HKP-Richtlinien zulässig

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hält Einbeziehung von nur fünf pflegebedürftigen Menschen in die Transparenzprüfung für rechtswidrig

[Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Beschluss vom 8. Juli 2011 - L 4 P 44/10 B ER – rechtskräftig]Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die Transparenzvereinbarungen im Wege...  mehr ››


Verhinderungspflege vor Ablauf von 6 Monaten nach Bewilligung von Pflegeleistungen

Nach § 39 Satz 2 SGB XI ist Voraussetzung für den Anspruch auf Verhinderungspflege, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung 6 Monate in häuslicher Umgebung...  mehr ››


Kündigungsfristen für Pflegekunden sind unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 203/10Der Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 entschieden, dass die in einem Pflegevertrag enthaltene Klausel, der Kunde könne den Pflegevertrag...  mehr ››


Kosten der Wiederholungsprüfung können der Pflegeeinrichtung nicht pauschal auferlegt werden

SG Darmstadt – S 18 P 25/10 – Urteil vom 24.01.2011Regelprüfungen des MDK zur Feststellung der Pflegequalität ziehen immer häufiger auch kostenpflichtige Wiederholungsprüfungen nach sich. Hierbei...  mehr ››


Wundversorgung bei nicht entzündeter Katheteraustrittstelle als häusliche Krankenpflege?

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 81/10 – Urteil vom 22.12.2010Immer wieder lehnen Krankenkassen das Anlegen und Wechseln von Wundverbänden bei suprapubischem Katheter mit der...  mehr ››


BSG hat über 24-Stunden-Intensivpflege entschieden: Drachenflieger-Urteil gilt nicht mehr

Das Bundessozialgericht hat am 17. Juni 2010 (B 3 KR 7/09 R) über die seit langem hoch umstrittene 24-Stunden-Beahndlungspflege bei gleichzeitigter Grundpflege entschieden. Danach hat die Krankenkasse...  mehr ››


Bundessozialgericht verweigert Pflegediensten nach Tod des Pflegebedürftigen die Geltendmachung des Anspruchs gegen Sozialhilfeträger

Bundessozialgericht – Urteil vom 13.7.2010, B 8 SO 13/09 R Für den Fall des Todes eines pflegebedürftigen Menschen sieht § 19 Abs. 6 SGB XII vor, dass dessen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegen den...  mehr ››


LSG Berlin-Brandenburg untersagt Veröffentlichung von Transparenzbericht

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer spektakulären Entscheidung vom 29.03.2010 (Az.: L 27 P 14/10 B ER) den Pflegekassen die Veröffentlichung des Transparenzberichts eines...  mehr ››


Sozialgericht verhindert Veröffentlichung des Transparenzberichts

Das Sozialgericht Münster hat in einem Beschluss vom 18.01.2010 (S 6 P 202/09 ER) die Pflegekassen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung des vorläufigen...  mehr ››


Erstattung von Betreuungskosten auch unterhalb der Pflegestufe

Das Hessische Landessozialgericht hat es in einem Urteil vom 27.08.2009 (L 8 P 35/07) abgelehnt, den allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarf in die Ermittlung des Pflegeaufwandes einzubeziehen und...  mehr ››


Maßnahmenbescheide nicht bestandskräftig werden lassen

Nach Qualitätsprüfungen des MDK ergehen in der Regel so genannte Maßnahmenbescheide der Pflegekassen, mit denen die Pflegeeinrichtungen unter Fristsetzung aufgefordert werden, die vom MDK...  mehr ››


Was tun, wenn die Verordnung verspätet bei der Kasse eingeht?

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2010 – L 5 KR 105/09 (nicht rechtskräftig – Revision beim BSG unter B 3 KR 28/10 B anhängig) Es kommt immer wieder vor, dass die...  mehr ››


Keine Einschränkung der Leistungspflicht der Krankenkasse, wenn Intensivpflege aus medizinischen Gründen zeitgleich zur Grundpflege erbracht werden muss

Wird ein gesetzlich Krankenversicherter, der häuslicher Krankenpflege i.S. von § 37 Abs. 2 SGB V bedarf, pflegebedürftig, ist für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Betreuung die Pflegekasse...  mehr ››


Urteil zur Kündigung des HKP-Vertrages durch Krankenkassen

Auch in stationären Behinderteneinrichtungen kann unter Umständen Anspruch auf Behandlungspflege durch einen ambulanten Pflegedienst bestehen. Der Anspruch richtet sich dann allerdings nicht...  mehr ››


LSG Berlin-Brandenburg: Krankenkasse muss Kosten für 24-Stunden-Behandlungspflege voll übernehmen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 23.10.2008 (Az.: L 1 B 346/08 KR ER) die hier vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Das LSG bejaht die Einstandspflicht der Krankenkasse bi...  mehr ››


Sozialhilfeträger muss ergänzende Pflegekosten in der entstandenen Höhe übernehmen

(im Oktober 2007 Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß) LSG Sachsen-Anhalt, L 8 B 40/06 SO Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt den Sozialhilfeträger verpflichtet, ergänzend zu Kranken- und...  mehr ››


Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

(im Juli 2007 Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß) LSG Hessen – Urteil vom 25.06.2007 – L 8 P 10/05 Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn...  mehr ››


HKP-Richtlinien sind nicht abschließend

Die HKP-Richtlinien stellen keinen abschließenden Leistungskatalog über die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege dar. Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sind damit...  mehr ››


Zum Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation

(im Mai 2007 Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß) Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2002 – B 3 KR 64/01 R Mitarbeiter der Krankenkassen sind insbesondere nicht befugt, in die...  mehr ››


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